Wir, B\u00fcrgeriniative f\u00fcr Menschenw\u00fcrde, Iniative f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Augsburg sowieHuman Rights Defenders e.V., haben uns heute hier versammelt um die Gr\u00e4ueltaten der t\u00fcrkischen Regierung zu berichten\/erkl\u00e4ren, um auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land aufmerksam zu machen, um zum Ausdruck zu bringen das wir dies nicht akzeptieren und um zu sagen dass es GENUG ist und das es uns reicht!<\/p>\n\n\n\n
Mustafa Kabak\u00e7\u0131o\u011flu, war 44 Jahre alt und wurde tot auf einem Plastikstuhl in einer heruntergekommenen Quarant\u00e4nezelle in der Haftanstalt in G\u00fcm\u00fcshane gefunden. Er starb alleine in dieser Quarant\u00e4nezelle. Obwohl er mehrere Antr\u00e4ge schrieb wurde Ihm die ben\u00f6tigte \u00e4rztliche Behandlung verweigert. Die Beh\u00f6rden in der T\u00fcrkei, haben den absehbaren Tod ignoriert und den Familienvater seinem Schicksal \u00fcberlassen. Seine Leiche wurde am 29. August, 4 Monate vor seiner Freilassung, aufgefunden. Die \u00d6ffentlichkeit wurde nur 48 Tage nach Erscheinen der Fotos darauf aufmerksam.<\/p>\n\n\n\n
Der Staatsanwalt, ermittelt inzwischen nicht gegen die zust\u00e4ndigen Beamten und Beh\u00f6rden, sondern gegen die Journalisten, die den Tod des schwerkranken Mustafa Kabakcioglu ver\u00f6ffentlichten und die schrecklichen Bilder ans Tageslicht brachten. <\/p>\n\n\n\n
Ein anderer H\u00e4ftling, Mustafa Avialan, der 2018 im Gef\u00e4ngnis ein Herzinfarkt erlitt und operiert wurde, wurde obwohl die \u00c4rzte damit nicht einverstanden waren wieder zur\u00fcck ins Gef\u00e4ngnis eingeliefert. Seine chronischen Herzprobleme waren f\u00fcr den Staat nicht ausreichend genug, um Ihn fr\u00fchzeitig zu entlassen. Auch er ist vor einigen Tagen verstorben.<\/p>\n\n\n\n
Mustafa Kabacioglu, Mustafa Avialan, Halime G\u00fclsu, Nesrin Gen\u00e7osman, Ali Bo\u00e7nak, Muzaffer \u00d6zcengizsind nur ein Bruchteil der Menschen, die schwer erkrankt waren, und in den Gef\u00e4ngnissen nicht ordnungsgem\u00e4\u00df behandelt und den Tod \u00fcberlassen wurden.Knapp mehr als 100 schwerkranke Menschen sind nach 2016 in den Gef\u00e4ngnissen gestorben.<\/p>\n\n\n\n
Laut Statistiken befinden sich 294.000 Menschen in t\u00fcrkischen Justizvollstreckungsanstalten und rund 150.000 davon waren Beamten\/innen, die im staatlichen Dienst t\u00e4tig waren.(Stand 31.01.2020). Den Gef\u00e4ngniseinrichtungen mangelt es an angemessenen Isolations-, Hygiene-, Ern\u00e4hrungs- und Behandlungsm\u00f6glichkeiten. Diese Situation stellt eine ernsthafte Bedrohung f\u00fcr das Recht auf Leben aller Gefangenen dar, zu deren Schutz der t\u00fcrkische Staat verfassungsrechtlich als auch durch internationale Abkommen verpflichtet ist.<\/p>\n\n\n\n
Das t\u00fcrkische Anti-Terror-Gesetz beinhaltet eine sehr weite Definition von \u201eTerror\u201c und l\u00e4sst daher sehr viel Raum f\u00fcr Interpretationen. Hierdurch ist es m\u00f6glich, politische Gegner und Journalisten mit einem Terrorvorwurf einzusperren. Zuletzt wurde im T\u00fcrkei-Bericht von Dunja Mijatovic, Menschenrechtskommissarin des Europarates, hierauf aufmerksam gemacht.<\/p>\n\n\n\n
Laut Statistikenhaben t\u00fcrkische Staatsanw\u00e4lte zwischen 2016-2019 mehr als 392.000 Anklagen nach Artikel 314 des TSG eingereicht. Was noch schlimmer ist, zwischen 2016 und 2019 wurden mehr als 220.000 Personen wegen Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation verurteilt. Dabei ist es egal, ob man tats\u00e4chlich terroristischen Aktivit\u00e4ten nachgegangen ist. Auch das Verfassen und Teilen von Gedankengut, das einer vermeintlichen Terrororganisation nahesteht, gilt als terroristischer Akt.<\/p>\n\n\n\n
Von einer Amnestie wegen der Coronavirus-Pandemie wurden im April politische H\u00e4ftlinge ausdr\u00fccklich ausgenommen, w\u00e4hrend fast 100.000 kriminelle Str\u00e4flinge freigelassen wurden, darunter Mafia-Bosse und rechtsradikale R\u00e4delsf\u00fchrer, Vergewaltiger und M\u00f6rder.<\/p>\n\n\n\n
In den letzten 10 Jahren hat die AKP Regierung schritt f\u00fcr schritt den Rechtsstaat abgeschafft und jeden Tag sehen wir eine neue Dimension von Menschrechtsverletzungen. Der Staat wird von einer Korrupten Bande gef\u00fchrt, der aus dem Schatten heraus regiert und Straflosigkeit genie\u00dft. Gerichte entscheiden nicht durch Recht und Verfassung, sondern geben ihre Entscheidungen gem\u00e4\u00df den Richtlinien die Pr\u00e4sident Erdogan ihnen vorschreibt.<\/p>\n\n\n\n
Deswegen rufen wir heute aus M\u00fcnchen, dass diese rechtswidrigen Handlungen der Erdogan-Regierung ein Ende haben muss.<\/p>\n\n\n\n
Wir sagen Stopp<\/strong> zu dem immer mehr autorit\u00e4r werdenden Erdogan und seiner Regierung.<\/p>\n\n\n\n Wir fordern<\/strong>, dass die willk\u00fcrlichen Verhaftungen sofort ein Ende<\/strong> habenm\u00fcssen und alle schwerkranken H\u00e4ftlinge entlassenwerden und eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Behandlung bekommen,dieauch das Gesetz veranlasst und nicht die Willk\u00fcr von Erdogan. Wir wollen nochmals ausdr\u00fccklich hier zum Wort bringen, dass wir nicht gegen den t\u00fcrkischen Staat hier aussagen treffen, sondern gegen die Erdogan-Regierung, die willk\u00fcrlich zum eigenen Gunsten alle Staatsapparate benutzt um unschuldige Menschen einzusperren.<\/p>\n\n\n\n Deswegen rufen wir die t\u00fcrkische Regierung dazu auf, die 780 Babys und Kleinkinder mit ihren M\u00fcttern aus den Gef\u00e4ngnissen sofort zu entlassen<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n Hunderte Journalisten, Freidenker, oppositionelle Politiker und Kulturm\u00e4zen wie Osman Kavala,Selahattin Demirta\u015f,Ahmet Altan,M\u00fcyesser YILDIZ, B\u00fcsra Inan, Ilhan ISBILEN, Adem ERDOGDU, Hatice \u00d6g\u00fct, Ramazan SARIKAYA, Sevgi Sezer, Ali \u00dcNAL und viele anderem\u00fcssen aus den Gef\u00e4ngnissen sofort entlassen werden.<\/p>\n\n\n\n Wir fordern Freiheit und Gerechtigkeit f\u00fcr alle politischen Gefangene in der T\u00fcrkei. Wir fordern Recht und Gerechtigkeit f\u00fcr jeden in der T\u00fcrkei.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Was wir auch noch heute hier erw\u00e4hnen und zum Ausdruck bringen m\u00f6chten ist,<\/strong><\/p>\n\n\n\n dass wir alle auch mit gro\u00dfer Best\u00fcrzung den schrecklichen Angriff in Nizza und Avigon erfahren haben und es auf das Sch\u00e4rfste verurteilen.Jeder ist und sollte seine eigene Religion ausleben k\u00f6nnen, unabh\u00e4ngig davon welche Religion es zugeh\u00f6rt.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Dieser Angriff und \u00e4hnliche Angriffe sind immer auf unsere freie und demokratische Gesellschaft gerichtet und hat das Ziel die Gesellschaft zu spalten. Genau hier m\u00f6chten wir Geschlossenheit gegen jede Art von Terrorismus und Hass zeigen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nur zusammen sind wir stark!<\/strong><\/p>","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Wir, B\u00fcrgeriniative f\u00fcr Menschenw\u00fcrde, Iniative f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge Augsburg sowieHuman Rights Defenders e.V., haben uns heute hier versammelt um die Gr\u00e4ueltaten der t\u00fcrkischen Regierung zu berichten\/erkl\u00e4ren, um auf die schweren Menschenrechtsverletzungen in diesem Land aufmerksam zu machen, um zum Ausdruck zu bringen das wir dies nicht akzeptieren und um zu sagen dass es GENUG ist und das es uns reicht! Mustafa…<\/p>","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"pagelayer_contact_templates":[],"_pagelayer_content":"","footnotes":""},"categories":[52,24],"tags":[45,46,44],"class_list":["post-271","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-bildiri","category-faaliyetler","tag-sagwas","tag-sesver","tag-weisserstuhl"],"aioseo_notices":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/iffaugsburg.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/271","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/iffaugsburg.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/iffaugsburg.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iffaugsburg.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/iffaugsburg.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=271"}],"version-history":[{"count":2,"href":"https:\/\/iffaugsburg.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/271\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":273,"href":"https:\/\/iffaugsburg.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/271\/revisions\/273"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/iffaugsburg.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=271"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/iffaugsburg.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=271"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/iffaugsburg.de\/tr\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=271"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}